Bundesparteitag

Liebe Parteifreunde,

fragen Sie sich auch, ob und wann der nächste Parteitag stattfinden soll, damit wir die in Erfurt vertagte Satzungsdebatte endlich führen können?

Wir nicht! Denn wir erinnern uns nämlich sehr genau daran, was wir das zusammen auf dem letzten Parteitag am Tag 1 (Samstag, 22.03.2014) beschlossen haben. Falls Sie sich nicht mehr erinnern können, möchten wir Ihnen auf die Sprünge helfen mit einem Auszug aus dem ursprünglich in Erfurt gefertigten Verlaufsprotokoll  2014.03.22 Protokoll BParteitag Erfurt, vgl. S. 4/5


(…)

„Hiernach wird die Satzungsdiskussion eröffnet.

 Herr Behrens beantragt die Vertagung der Abstimmung auf anderen Parteitag im Herbst und begründet.

Gegenrede. Weitere Wortmeldungen.

11.31 Uhr AnGO auf Ende der Debatte

Gegenrede

MM angenommen

 

Es wird Abstimmung verlangt ob TOP 10 vertagt werden soll.

 

11.41 UhrAnGO: Satzungsdiskussion hier abbrechen und entscheiden.Tumult.

 

11.46 Uhr Herr Lucke verweist auf die Geschäftsordnung. Er appelliert, darüber abzustimmen, ob TOP 10 gestrichen wird oder alternativ, über die Satzungsänderungen nicht zu entscheiden, aber über die Nebenanträge Schiedgerichtsordnung und Finanz- und Beitragsordnung.

Er zieht seinen Antrag zurück, über den Konsensvorschlag zur Satzung zu beschließen.

Gegenrede. Über die Beitragsordnung soll wegen ihrer engen Verzahnung mit der Satzung nicht beschlossen werden, aber über Schiedsgerichtsordnung

 

11.49 AnTO: TOP 10 streichen und vertagen.

MgM angenommen.“

(…)


Sie konnten gerade – wenn Sie sich nicht von den vielen Geschäftsordnungsanträgen ablenken und auf die falsche Fährte führen ließen – nachlesen, dass wir um 11h49 über den von Herrn Behrendt (nicht Behrens wie anscheinend falsch protokolliert) ursprünglich gestellten Antrag, die Satzungsdiskussion auf einen Parteitag im Herbst zu vertagen, „mit großer Mehrheit“ (MgM) abgestimmt haben.

Leider haben wir bisher noch keine Videoaufnahmen von Parteitag 1 (Sa, 22.03.2014), die wir hier zur Illustration bereitstellen könnten, dafür aber Tonaufnahmen, die diesen protokollierten Beschluss untermauern, vgl. Sie hier ab Minute 02:00 – 12:00 (ca. 12:15 Uhr am Samstag, 22.03.2014).

Wir haben auch hier eine beispielhafte Videoaufnahme von Parteitag 2 (So, 23.03.2014), in der ein Mitglied noch einmal im Rahmen der Errichtung der Satzungskommission deutlich darauf verweist, dass wir am Vortag gerade beschlossen hatten, dass wir die Satzungsdebatte auf einem Mitgliederparteitag nach der Sommerpause fortführen wollen.

Wenn das auch noch nicht reicht, um zu begreifen, dass wir am 22.03.2014 die Vertagung der Satzungsdiskussion auf einen Mitgliederparteitag beschlossen haben, dann werfen Sie doch bitte einen Blick auf das folgende Dokument, welches auf der Eingabe der Herren Behrendt und Paulsen zur Errichtung der Satzungkommission basiert und den Beschlüsse dazu zzgl. der Änderungsbeschlüsse zusammenfasst:

Dort steht explizit in Punkt 7:

Im Hinblick auf den Schwerpunkt der Diskussion über die Satzung und Nebenordnungen wird der nächste Bundesparteitag als Mitgliederversammlung einberufen„.

Dass wir die Errichtung dieser Satzungskommission mit samt dem 7-Punkte-Plan am Tag 2 des Bundesparteitags beschlossen haben, können Sie wiederum per Videoaufnahme en détail nachverfolgen.

Und schließlich haben auch die Mitglieder nach dem Parteitatag noch ganz genau im Kopf gehabt, was sie beschlossen haben, hier exemplarisch die AfD NDS:

NDS

Quelle: http://www.afd-niedersachsen.de/index.php/medienspiegel/afd-presse-und-medien/afd-pressemitteilungen/361-22-03-2014-berichte-vom-bundesparteitag

 

Problem:

Was lässt sich aus der Tatsache folgern, dass auf dem offiziellen und gemäß § 5 Abs. 3 GO von der BGS veröffentlichten Protokoll dieser offenkundig gefasste Beschluss nicht zu finden ist? Wie ist er „abhanden gekommen“, wenn doch auch in einem ordentlichen Ergebnisprotokoll lt. § 5 Abs. 1 GO unmissverständlich alle Beschlüsse wortwörtlich mit Abstimmungsergebnissen festgehalten werden müssen. Und wie steht der Sachverhalt damit in Zusammenhang, dass dem auf der AfD-Seite veröffentlichten Protokoll die nötigen Unterschriften von 2 Bundesvorstandsmitgliedern und des Protokollführers fehlen? Aber bitte vergleichen Sie zunächst selbst hier auf den S. 1 /2:


TOP 5 Feststellung der Tagesordnung
11.06 Uhr
Nach diversen Wortbeiträgen, Diskussion und Anträgen wird die Tagesordnung in
folgender Reihenfolge festgestellt:1. Begrüßung
2. Wahl des Versammlungsleiters und zweier stellvertretender Versammlungsleiter
3. Wahl der Mandatsprüfungskommission
4. Wahl der Zählkommission
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Bericht des Bundesvorstands
7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Beratung und Beschlussfassung des Europawahlprogramms
9. Politische Leitlinien der AfD
10. Beratung und Beschlussfassung über die Bundesschiedsgerichtsordnung
11. Gründung einer der AfD nahestehenden Stiftung
12. Tätigkeitsbericht des Gründungsvorstands
13. Bericht der Rechnungsprüfer und Aussprache
14. Entlastung des Gründungsvorstands
15. Fortsetzung Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands und Aussprache
16. Bericht des Bundesschatzmeisters und Bericht der Rechnungsprüfer
17. Antrag auf Abwahl des Bundesschatzmeisters
18. Nachwahlen zum Bundesvorstand
19. Nachwahlen zum Bundesschiedsgericht
20. Beschluss über die Finanzverteilung 2013
21. Bericht des Bundesvorstands zur Finanzplanung 2014 und Beschluss
22. Weitere Antragsberatung
23. Schlusswort

Wie Sie sehen, wurde TOP 10 also von ursprünglich „Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Bundessatzung und Nebenordnungen“ (entnommen aus der vorläufigen Tagesordnung, die verschickt worden war mit der Einladung) verkürzt zu dem o.g. TOP 10, der nur noch die Beschlussfassung über die Schiedsgerichtsordnung enthält. So weit, so gut.

Aber noch einmal:

Wo ist in diesem Protokoll noch der ausdrücklich mit großer Mehrheit beschlossene und o.g. Wunsch der Mitglieder abgebildet, im Herbst einen Satzungsparteitag (als Mitgliederparteitag) abzuhalten?

Wir gehen hier zunächst nur von einer Nachlässigkeit bei der Um-Protokollierung (Verlaufsprotokoll in Ergebnisprotokoll) aus und dass den Verantwortlichen bewusst ist, dass in diesem Herbst noch ein Mitgliederparteitag für die Satzungsthematik abzuhalten ist. Daher sollte die Bekanntgabe des Temins für den Herbst-Parteitag und die Einladung dazu auch nicht mehr lange auf sich warten lassen…

 


Anlage:


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