Die falsche Fraktion

Die falsche Fraktion
Warum die ECR nicht der richtige Partner für uns ist


 

3 Monate sind nach der Europawahl vergangen. Zeit, eine kurze Bilanz zu ziehen: Was haben wir bisher erreicht? Wie weit sind wir gekommen und vor allem was haben wir für eine Entwicklung unter dem Fraktionsdach „ECR“  vollzogen? Eine Zusammenfassung.

Die ECR ist zweifelsohne eine nicht unbedeutende Fraktion im Europäischen Parlament. Aber nur weil sie eine gewisse Relevanz besitzt, muss sie nicht notwendigerweise der richtige Kooperationspartner für unsere Partei sein. Wir könnten mit dem Beitritt unserer Brüssler „Delegation“ zur ECR wohlmöglich falsch abgebogen sein.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie uns die Zugehörigkeit zu dieser Fraktion bisher bekommen hat, wollen wir die einst in unserer Programmatik verankerten Standpunkte mit den aktuellen Entwicklungen unserer Partei vergleichen.

Ukraine-Resolution

Unser voriger Beitrag widmete sich ausführlich dem haarsträubenden Abstimmungsverhalten unserer MdEPs in der Frage, ob man Russland mit Sanktionen belegen sollte oder nicht. Erschreckenderweise setzte sich die Mehrheit unserer Abgeordneten für eine Sanktionierung ein, obwohl ein Parteitagsbeschluss zu einer eigenen parteiinternen Resolution nur wenige Monate zuvor mit vollkommen gegensätzlichem Inhalt aber mit großer Mehrheit gefasst worden war. Es stellt sich die Frage, ob das Abstimmungsverhalten unserer „Leute“ anders ausgesehen hätte, wenn sie in einer anderen Fraktion gesessen hätten, denn bis auf einen einsamen MdEP votierte die gesamte ECR gegen die Resolution. Wenn man hingegen die Abstimmungsergebnisse daraufhin untersucht, welche Fraktionen gegen die Resolution stimmten, muss man erkennen, dass dies mit großer Zahl sowohl die Mitglieder der EFDD und der GUE-NGL als auch alle der „unabhängigen“ Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, waren.

Wussten Sie eigentlich, dass die ECR-Gruppe ebenfalls für die Aufnahme der Ukraine in die EU ist? Eine eigene ECR-Resolution dazu haben sie bereits Anfang des Jahres veröffentlicht. Dort heißt es in Punkt 4

ECR: „fully supports Ukraine’s European aspirations“.

Und was war gleich noch unsere Position zu einer Erweiterung der EU in dieser Hinsicht? Schauen wir dazu doch noch einmal in unsere eigene Resolution:

In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.

Vielleicht sollte an dieser Stelle auch auf das Statement von Dr. Tannock (MdEP, ECR) hingewiesen werden aus April dieses Jahres:

„We must continue diplomacy with the Kremlin, but the EU economic sanctions regime must at the same time be intensified to Iran style levels and Ukraine should be given the means militarily to defend itself. „

Wie wir gestern gesehen haben, ist „Stufe 1“ – die „Intensivierung der ökonomischen Sanktionen“ bereits beschlossen worden. Fragt sich, wann die ECR tatsächlich auf den Gedanken kommt, Stufe 2 und damit eine „Militarisierung durch Waffenlieferung“ seitens der EU zu verabschieden.

 

Der Türkei-Beitritt

In unserem Europaprogramm heißt es auf Seite 11:

„Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die von der EU nicht missachtet werden dürfen. Aus diesen Gründen lehnt die AfD die Aufnahme der Türkei in die europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden„.

Allein diese klare Aussage steht einer Allianz mit den Tories, als dominierender Teil der ECR-Fraktion entgegen, deren Premier Cameron seit jeher ein großer Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei ist. Dieser erklärte bereits 2010, dass er für den Beitritt der Türkei in die EU „kämpfen“ werde und im letzten Jahr durch seine Äußerung, die „EU vom Atlantik bis zum Ural zu öffnen“, Großbritannien schockierte.

Auch die offenkundige Nähe zwischen der ECR und AECR steht im Kontrast zu dem Standpunkt unserer Partei, den Türkeibeitritt abzulehnen. So hat die AECR im letzten Jahr ausgerechnet die AKP aufgenommen, deren Chef, Ministerpräsident Erdoğan, sich davon natürlich Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen erhofft. Besonders aufgrund der Mitgliedschaft der AKP in der AECR muss die Parteibasis ein Auge darauf haben, ob ihre eigenen MdEPs nach der Fraktionierung mit der ECR noch einen Schritt weiter gehen und sich ebenfalls der AECR anschließen. Die politische Signalwirkung eines solchen Anschlusses könnte verheerend sein, da sie im Widerspruch zu den parteieigenen und nach außen kommunizierten Positionen steht. Aber für diese Sorge könnte es bereits zu spät sein. Aus einer Email Mitte Juni an unseren Bundesvorsitzenden geht nämlich hervor, dass die AECR unsere Delegation von MdEPs bereits zu einem Beitritt aufgefordert und dazu sogar noch zu einer entsprechenden Veranstaltung Anfang Juli eingeladen hat.

AECR Teil1      AECR Teil2

 

Diese Email und das entsprechende Beitrittsformular waren übrigens auch auf der Tagesordnung bzw. Anlage einer Bundesvorstandssitzung vom 20. 06.2014.

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Darüber hinaus gibt es Stimmen aus Brüssel, die behaupten, dass bereits zwei unserer MdEPs einen Antrag auf Aufnahme bei der AECR gestellt hätten. Um für Klarheit betreffend diese elementare Frage zu sorgen, können wir Ihnen nur empfehlen, die MdEPs einfach mal ganz offen danach zu fragen, wer bezüglich der AECR irgendwelche „Ambitionen“ hat.

Freihandelsabkommen

In unser Europaprogramm haben wir im März dieses Jahres unter der dicken Überschrift „IV.2 Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“  Folgendes insbesondere zu dem stark in die Kritik geratenen „TTIP“ aufgenommen:

„Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Zudem darf das Abkommen eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU nicht ausschließen.
Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie.
Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab.

Flyer mit Botschaften wie diese hat die Basis an die Wähler verteilt, die Fragen zu der Position unserer Partei bezüglich dem o.g. TTIP hatten. Vertreten unsere MdEPs diese Botschaft eigentlich noch? Sehen wir dazu kurz in den Medienspiegel:

In einem recht brisanten Interview mit dem Bundesvorsitzenden äußert sich dieser nicht deutlich zu der Position seiner Partei in puncto TTIP, als er auf den „umstrittenen Beschluss eines Parteitags gegen das transatlantische TTIP-Abkommen“ angesprochen wird. So gab er die Position seiner Partei nur rudimentär wieder, als er sagte, dass er „prinzipiell für das Freihandelsabkommen“ sei,  solange es berechtigte Verbraucherschutzbestimmungen respektiere und den Geltungsbereich deutscher Gerichte nicht einschränke.“ Später erklärt er sogar, dass  die Verhandlungen über TTIP ja  hinter verschlossenen Türen geführt worden seien und:

Das hat zu vielen Gerüchten und Fehlinformationen geführt, die die Akzeptanz von TTIP in Deutschland nachhaltig geschädigt haben“.

Ach so! Die Bedenken von unterschiedlichen Bürgerinitiativen und Experten basieren jetzt auf „Fehlinformationen“ und daraus sind bloße Gerüchte entstanden? Mit anderen Worten: Die Kritiker von TTIP wissen eigentlich nicht so richtig Bescheid. Da können wir ja froh sein, dass wir einen Mann wie den Bundesvorsitzenden, der alles begreift und durchschaut, als Parlamentarier in Brüssel sitzen haben.

Vielleicht sollte an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen werden, dass gerade die Tories zu den entschiedensten Fürsprechern des transatlantischen Abkommens zählen und dass deshalb bereits in der Londoner Presse unsere parteiinterne „TTIP-Haltung“ als Reibungspunkt bezeichnet wurde. Auch hat die ECR selbst bereits im letzten Jahr massiv TTIP beworben und zuletzt Anfang Juli dieses Jahres klargemacht, dass

There has been much alarmist talk about TTIP since discussions began, much of it myth-making by left-wing and green lobbies, who are hostile to open trade in any form„.

Also alles nur linke und grüne „Mythen“ und Stimmungsmache gegen Freihandel. Mythen? Gerüchte? Wo haben wir das denn schon mal gehört? Und wie sieht der Vorsitzende der ECR-Fraktion den vehement kritisierten Investorenschutz? Let’s have a look:

„The most controversial issues, such as the clauses on investor state dispute settlements, have been introduced in dozens of existing free trade agreements (FTAs) with other countries, without any major problems.

Sogar der Investorenschutz wird demnach als unproblematisch gesehen, weil dieser in Dutzenden Freihandelsabkommen mit anderen Länder ohne Probleme eingeführt wurde. Und deshalb ist die Haltung der ECR auch klar PRO TTIP:

The European conservatives and reformists will continue to support the TTIP negotiations currently taking place with a view to achieving an ambitious and balanced final agreement„.

Wer so etwas liest, muss sich darauf gefasst machen, dass auch beim Thema „TTIP“ ein unzufriedenstellendes Abstimmungsergebnis seitens unserer MdEPs in der Zukunft zu befürchten ist.

Der Euro

Die Eurokritik ist unserer Partei in die Wiege gelegt worden. Diese hat die Partei von Anfang an geprägt und unverwechselbar gemacht. Sie war unser Markenzeichen. Damals hieß es es in unserem Parteiprogramm unter Währungspolitik u.a.

  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein

Die Frage ist, was von diesen Forderungen eigentlich geblieben ist. Wenn man sich die Äußerung eines Mitarbeiters – aka „Chefstratege“ – der Bundesgeschäftsstelle anhört in einem Beitrag von SWR (Minute 18:32) zum Thema „Euro“ müssen sich sowohl Wähler als auch die Parteibasis … nun ja, verarscht vorkommen. Da ist von PR-Strategie die Rede. Hier der gesamte Beitrag:

Auch der Bundesvorsitzende selbst meldete sich kurz nach der Wahl im Juni in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung noch einmal zum geänderten Euro-Kurs zu Wort, indem er verlauten ließ

„Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.“

Ist das nicht interessant? Wir wollten das Euro-Währungsgebiet auflösen, weil der Euro insbesondere den Südländern schade. Und nun soll es mit Spar- und Reformauflagen getan sein? Sag das nicht auch unser Finanzminister, ein alter Parteikollege von unserem Bundessprecher aus CDU-Zeiten?

Frage: Worin unterscheidet sich unsere Partei momentan eigentlich noch von den Altparteien? Sind wir noch eine Alternative?

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass wir in jedem Fall nicht mehr die sind, als die wir gestartet waren. Ob das nun allein  dem Fraktionieren mit der ECR geschuldet ist, sei mal dahin gestellt. Wir können aber wohl konstatieren, dass dieses Bündnis nicht dazu beigetraten hat, unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Mit Sicherheit gibt es für uns in Brüssel keinen maßgeschneiderten Koalitionspartner. Allerdings gab es eine Alternativen zur ECR, deren Programmatik weitaus mehr Kongruenz zu unserer aufwies als die jeder anderen Partei – aber diese wurde von der Parteispitze von vornherein abgelehnt. Die Mitglieder wurden überhaupt nicht konsultiert, da bereits ausgemacht war, wohin die Reise gehen würde. Und nun müssen wir feststellen, dass es für unsere Partei weitaus förderlicher gewesen wäre, in gar keine Fraktion einzutreten – mit allen Nachteilen für uns und unsere politischen Wirkungsmöglichkeiten – anstatt mit einer Gruppe zu paktieren, die bisher nur zu einem beigetragen hat: Uns von uns selbst zu entfremden.

 



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