Kleinkrieg um die Satzungskommission


 

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Der Kampf um den offiziellen Satzungsentwurf geht in eine neue Runde!

(Eine Betrachtung zum Paulsen-Papier und seiner strategischen Bedeutung für die weitere Demontage der Satzungskommission.)

 

 


Das Paulsen-Papier

Recherchen des Initiativkreis Demokratie haben ergeben, dass das, auf www.querulanten.eu veröffentlichte Paulsen-Papier (hier zu betrachten) authentisch ist. Neben verfahrenstechnischen Punkten enthält das Paulsen-Papier auch den Beschluss, dreien der Änderungswünsche des Bundessprechers Lucke zuzustimmen. Die Prioritäten des Paulsen-Papiers sind hier äußerst auffällig, denn diese drei Änderungen befassen sich allesamt direkt oder indirekt mit der vom Bundessprecher Lucke angestrebten Machtkonzentration die aus seinem Satzungsentwurf zum Erfurter Parteitag bekannt ist und später im Text wird der Leser feststellen, dass dies kein Zufall ist.
Änderung 1 befasst sich mit der Zusammensetzung des Bundesvorstandes. Die Satzungskommission hatte in ihren Satzungsentwurf wohlbegründet eine Doppelspitze für den Parteivorsitz vorgeschlagen um eine deutliche Alternative zum bekannten Führerprinzip der Altparteien zu schaffen. Lucke kommentiert dazu:

„Man kann sich leicht personelle Konstellationen vorstellen, in denen das zu einer schweren Belastung der Partei würde.“

Immerhin, der Mann weiß sich und seine Fähigkeit zur Kooperation einzuschätzen. Folgerichtig fordert das Paulsen-Papier also einen Bundesvorstand mit einem alleinigen Vorsitzenden.
Ebenso hatte sich die Satzungskommission entschlossen, die Bildung eines Zwei-Klassen-Vorstandes aus einem Präsidium mit erweiterten Vertretungsrechten und den einfachen Bundesvorstandsmitgliedern ersatzlos zu streichen, da ein solches Konstrukt nur in Parteien mit deutlich größeren Vorständen, notwendig und sinnvoll ist. Der Bundesvorstand der CDU umfasst z.B. knapp 50 Personen. Im Paulsen-Papier taucht dieses Präsidium, nun unter dem Namen „geschäftsführender Vorstand“ wieder auf. Auch hier das Prinzip, möglichst viel Macht in möglichst wenige Hände.

Änderung 2 befasst sich mit der Position des Generalsekretärs: Lucke möchte hier, entgegen dem Entwurf der SK einen Generalsekretär in der Satzung verankern, der nicht, wie in demokratischen Parteien üblich, von den Mitgliedern gewählt wird, sondern durch Ernennung installiert wird und den Bundesvorsitzenden in der „Wahrnehmung seiner Aufgaben“ unterstützt. Wer die Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs Uwe Wurlitzer über geplante Säuberungsmaßnahmen in der sächsischen AfD gelesen hat, kann sich vorstellen, dass ein Generalsekretär Luckescher Prägung wohl nicht die klassische Abteilung Attacke in Richtung des politischen Gegners darstellen wird sondern vor allem nach innen wirken, gewissermaßen als Kettenhund zum Wegbeißen innerparteilicher Kritiker, der nicht den Mitgliedern verpflichtet ist, sondern dem Bundesvorsitzenden.

Änderung 3 lässt im Parteikonvent den Traum eines jeden Autokraten wahr werden, denn letztlich schafft sie eine Situation, die wir bereits aus der GO der Bundesprogrammkommission kennen: „Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden“. Freilich wird das Ziel diesmal nicht so offensichtlich formuliert sondern über das „Prinzip der doppelten Mehrheit“ verwirklicht. Im Konvent sollen 5 Vertreter des Bundesvorstandes und aus den Landesverbänden je ein Vertreter pro angefangenen 500 Mitgliedern sitzen. Dieses Prinzip der doppelten Mehrheit setzt voraus, dass jede Entscheidung sowohl von einer Mehrheit der Ländervertreter als auch von einer Mehrheit der Vertreter des Bundesvorstandes beschlossen wird. Faktisch bedeutet das, dass drei Bundesvorstandsmitglieder jede Entscheidung im Konvent blockieren können. In einem solchen Fall entscheidet dann eine Schiedskommission die aus vier Personen (eine davon der Vorsitzende) besteht und grundsätzlich einstimmig entscheiden muss. Ergo: Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden. Man mag nun anführen, dass ja eine Mehrheit der fünf Bundesvorstände im Konvent gegen den Vorsitzenden mehrheitlich beschließen kann aber bleiben wir realistisch. Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden!

Von oben nach unten – mit Druck zum Ziel!

Dass das Paulsen-Papier keine wohlmeinende Initiative einer Einzelperson ist, wird schnell klar, wenn man die Maßnahmen betrachtet, mit denen Mehrheiten für dieses Papier geschaffen werden sollen. Das Paulsen-Papier wurde von langer Hand vorbereitet und ist nicht zufällig am 1. September bei der Satzungskommission eingereicht worden, denn an exakt diesem 1. September wurde in einer Telefonkonferenz der Landesvorstände bereits beschlossen, das Paulsen-Papier von Seiten dieser Landesvorstände zu unterstützen! Dieser Beschluss ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Aus dem Protokoll, das dem Initiativkreis Demokratie vorliegt, geht hervor, Jens Paulsen und Helmut Schneider, die beide im Ruf leben, außerordentlich linientreue Unterstützer Luckes zu sein, seien von der Satzungskommission beauftragt worden, einen Satzungskompromiss mit Lucke auszuarbeiten. Aus Kreisen der Satzungskommission hingegen wird berichtet, dass Schneider und Paulsen niemals einen derartigen Auftrag von der SK erhalten haben. Die Initiative ging daher vermutlich von Lucke selbst aus, der jenen Herren das Paulsen-Papier ins Notizbuch diktiert haben wird.
Die Landesvorstände beschließen daraufhin „einhellig und ohne Gegenrede“, sie sollten mit „ihren Vertretern in der SK reden und für diesen Vorschlag von Herrn Paulsen „werben““ . Dass am Ende dieses Zitates zwei Anführungszeichen stehen ist dabei keine Unachtsamkeit des Verfassers. Der Begriff „werben“ wurde vielmehr vom Protokollanten der Länder-Telefonkonferenz selbst in Anführungszeichen gesetzt. Das „Werben“ der Landesvorstände bestand tatsächlich darin, dass auf die Mitglieder der Satzungskommission massiver Druck ausgeübt wurde, dem Paulsen-Papier zuzustimmen, gegebenenfalls könnten Landesvorstände die Satzungskommissionsmitglieder schließlich austauschen. Dem Berliner Mitglied der Satzungskommission wurde kurzerhand das Stimmrecht entzogen und an den – vom Bundesvorstand bezahlten – Frank Hansel übertragen, der wiederum zur Erhöhung des Druckes Wasserstandsmeldungen über das Abstimmungsverhalten der SK Mitglieder an die Landesvorstände verschickt.

Wem dienen die Landesvorstände?

In demokratischen Parteien werden Landesvorstände dazu gewählt, die Interessen der Mitglieder ihres Landesverbandes zu vertreten und deren Rechte gegen die Einflussnahme übergeordneter Gliederungen zu verteidigen. In dieser AfD jedoch sind die Landesvorstände einhellig und ohne Gegenrede übereingekommen, das Recht der Ländervertreter im Konvent auf echte Mitsprache gegenüber dem Bundesvorstand selbst und freiwillig massiv zu beschneiden. In Anbetracht dessen, dass in diesem Konvent unter anderem über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung entschieden wird, stellt sich die Frage, was diese Landesvorstände dazu motiviert, das Mitbestimmungsrecht und die finanziellen Ansprüche ihrer Mitglieder derartig willfährig preiszugeben. Sie predigen draußen Subsidiarität und innerhalb der Partei schaffen sie Zentralismus.

Geht’s noch schlimmer?

Wer nun denkt, damit sei der Tiefpunkt aller innerparteilichen Demokratie schon erreicht, der blicke nach Brandenburg. Dort hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, seine demokratischen Rechte gleich ganz aufzugeben und hat sein Stimmrecht in der Satzungskommission per Vollmacht direkt an Luckes Bundesgeschäftsführer Hansel abgetreten.
Diese Personen stellen sich am nächsten Sonntag zur Wahl um über die Geschicke ihres Bundeslandes zu entscheiden…

Wie geht es weiter?

Wer glaubt, im Prozess zur Entwicklung des Satzungsvorschlages könne mit dem Paulsen-Papier nun schnell ein zwar schlechter, aber immerhin ein Kompromiss gefunden werden, der ja auf einem, nun zeitnah stattfindenden Satzungsparteitag von den Mitgliedern immer noch abgeleht werden kann, der irrt. Das Paulsen-Papier ist nur die Ouvertüre zur eigentlichen Demontage des Satzungsentwurfes der SK, denn das Paulsen-Papier ist nur ein kleiner Finger der, für sich genommen zwar auch schon armdick ist, für Lucke aber nur einen Hebel zum Abreißen des gesamten Armes bedeutet.

Das Protokoll der Länder-Telko vermerkt hierzu, dass nach Annahme des Paulsen-Papiers noch über weitere 80 (!) Änderungswünsche, die größten Teils aus der Feder Luckes stammen, entschieden werden soll. Vom guten, weil erkennbar demokratischen Satzungsentwurf der SK wird in diesem Prozess wohl nichts übrig bleiben und man bekommt den Verdacht, dass die ganze Satzungskommission vom Bundesvorstand von vorn herein nur als Ablenkungsmanöver für die Mitglieder gedacht war. „Vorwärts immer – rückwärts nimmer!“ ein Spruch aus dem Munde Honeckers, ist in der AfD so aktuell wie nie zuvor.



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