Lupenreine Basisdemokraten im Landesvorstand Rheinland – Pfalz


Nachdem sich die, in dubioser Weise verkündete und begründete, „Annahme“ des Paulsen-Papiers ganz wesentlich auf das Agieren zweier Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz, den Sprecher Zimmermann und Stellvertreterin Klingel stützt, ist im dortigen Landesverband erhebliche Unruhe entstanden und vermehrt wird aus rheinland-pfälzischen Kreisverbänden der Rücktritt dieser Personen gefordert. Auch im Landesvorstand selbst fühlen sich Mitglieder durch die Vorgehensweise nicht mehr optimal vertreten, auch dort sollen bereits Rücktrittsforderungen formuliert worden sein.

Im Paulsens „Annahmemail“ wird Beatrix Klingel mit den Worten

„Ich wiederhole deshalb meine Zustimmung zum Antrag von Herrn Paulsen und bitte alle Beteiligten nunmehr um ein stringentes Vorgehen, ohne sich in persönlichen Anschuldigungen zu verlieren.“

zitiert. Paulsen selbst formuliert in seiner E-Mail zur „Annahme“ seines Antrages klar, warum Klingels Votum in der Satzungskommission keinerlei Relevanz besitzt:

„Frau Klingel hat diese Erklärung nicht als vom Landesverband benanntes Mitglied der Satzungskommission, sondern in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Landesverbandes abgegeben.“

dann allerdings macht sich der Jurist Paulsen die Rechtsauffassung des rheinland-pfälzischen Ingenieurs und Landesvorsitzenden Uwe Zimmermann zu eigen:

„Frau _______ wurde in den Ausschuß delegiert und vertritt den Vorstand des LV Rheinland-Pfalz. Daher sind m.E. unsere Vorstandsbeschlüsse bindend“

um damit dem Votum Klingels eine Form der Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Die Vorstellung von einem imperativen Mandat der SK-Mitglieder, wie sie Zimmermann, Paulsen und Klingel hier formulieren geht jedoch weder aus dem Parteitagsbeschluss von Erfurt noch aus der GO der Satzungskommission hervor. Sie konstruiert vielmehr einen Notnagel für Paulsen im Versuch, sein Papier auch ohne erforderliche Mehrheit beschließen zu lassen.

Ob durch die Unruhe in den Kreisen verursacht, oder weil man sich mit der Vorgehensweise selbst nicht so ganz wohl in der eigenen Haut fühlt, jedenfalls hat der Landesvorstand Rheinland-Pfalz am 12. Sept. in Person von Beatrix Klingel eine E-Mail an seine Mitglieder verschickt, die in geradezu grotesker Weise versucht, die Vorgänge rund um das Paulsen-Papier als Akt zur Förderung der Basisdemokratie zu verkaufen.
Ohne auch nur ansatzweise darauf hinzuweisen, dass dieser Zustand maßgeblich durch die Klage des Bundessprechers Lucke gegen die Satzungskommission und die Untätigkeit des Schiedsgerichts bei der Behandlung des erfolgten Widerspruchs gegen dessen Verfügung herbeigeführt wurde, wird erklärt, der Prozess der Entwicklung eines Satzungsvorschlages stecke fest und das, eindeutig vom Bundessprecher zumindest „inspirierte“ Paulsen-Papier sei die Lösung, endlich der Basisdemokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vorgehensweise des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz entspräche außerdem ganz

„der von uns vertretenen Linie, für die Basisdemokratie einzutreten und dem Parteivolk die Entscheidungshoheit zu überlassen.“

Die Sprache verrät hier so manches, denn wer in einer solchen Weise despektierlich von „Parteivolk“ schreibt, wie es in dieser E-Mail wiederholt geschieht, scheint sich selbst nicht mehr als Teil dieses „Volks“ zu verstehen.
Eine lupenreine basisdemokratische Gesinnung wie jene der beiden rheinland-pfälzischen Hauptakteure ist auch nicht darauf angewiesen, den Mitgliedern valide Informationen zuteil werden zu lassen. Stattdessen liest man in dieser Mitgliedermail den folgenden Satz: „Ohne überhaupt einen Vorentwurf zu einer Bundessatzung wird es keinen Bundesparteitag ohne Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss von Erfurt geben und damit auch keine Möglichkeit für die Mitglieder selbst und unmittelbar zu entscheiden.“. Damit übernehmen die rheinland-pfälzischen Vorkämpfer für Basisdemokratie eins zu eins jene Diktion des Bundesvorstandes, auf dem Erfurter Parteitag seien irgendwelche Vorbedingungen für das Stattfinden eines Satzungsparteitages im Herbst dieses Jahres beschlossen worden, mit welcher sich der Bundesvorstand um diesen Satzungsparteitag herumdrücken will.

Doch, liebe Rheinland-Pfälzer, all das ist kein Grund zur Beunruhigung. Denn

„Mich instrumentalisieren zu wollen, wird nicht gelingen. Ich kungle nicht…“

schreibt schließlich Beatrix Klingel auf der Website der rheinland-pfälzischen AfD.



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