Meine Partei, mein Parteitag und ich

Ende Januar findet der Bundesparteitag statt.

Nachdem unser Mitgliederbegehren aus Sept./Okt., den Bundesparteitag gemäß der Beschlussfassung in Erfurt noch im Jahr 2014 stattfinden zu lassen, scheiterte, ist dieser nun für das Wochenende 31.01.2015/01.02.2015 angesetzt worden. Betrachten wir die Situation mal genauer:

Veranstaltungsort

Der Parteitag ist in Bremen angesetzt. Wenn man das geographisch betrachtet, ist das nicht gerade günstig gelegen, wenn sichergestellt werden soll, dass auch möglichst viele Parteimitglieder möglichst paritätisch aus allen Bundesländern teilnehmen. Dafür ist Bremen einfach zu weit am Rand gelegen, was besonders für die Parteikollegen im Süden einen erheblichen logistischen Aufwand generiert. Und das im Winter. Die einzige Stadt, die für die Südlichter noch ungünstiger liegen würde, wäre vermutlich Flensburg.

Warum hat sich die Parteiführung also nicht für eine zentrale Stadt in der Mitte der Republik, am besten im Dreieck „Kassel-Erfurt-Göttingen“ entschieden, die die Anreise für die südlichen Bundesländer nur halb so mühsam gemacht hätte? Soll der Norden nur wegen der anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen bevorzugt werden? Aber hätte nicht eine „Serie“ von politischen AfD-Veranstaltungen in der norddeutschen Umgebung mit bekannten Rednern für mehr Werbung gesorgt als ein Bundesparteitag, auf dem es gerade keine Programmatik, sondern nur eine – für die Wähler eher unspektakuläre – Satzung verabschiedet werden soll?

Aber es gibt noch mehr Ungereimtheiten. Sehen wir uns das doch mal genauer an:

 

Terminierung

Der BPT ist im Januar angesetzt. Da ist ja bekanntlich die „günstigste“ Witterung für eine Reise mit dem Auto – Ironie aus.

Der Termin ist darüber hinaus aber auch noch am Ende des Monats angesetzt. Werden im Januar nicht immer die Versicherungen fällig? Ist am Ende des Monats nicht naturgemäß ein Großteil der Bevölkerung klamm, insbesondere wenn Weihnachten gerade in Familien noch finanziell „nachwirkt“?

Für die südlichen Landesverbände wiegt das Argument „Finanzen“ natürlich umso schwerer, weil gerade durch die geographisch ungünstige Lage auch noch höhere Reisekosten anfallen als für die anderen Bundesländer, die nur die Hälfte der Strecke zurücklegen müssen.

 

Location Maritim Hotel

Im AfD kompakt vom 28.11.2014 war dann auf Seite 2 zu lesen, dass der BPT nicht etwa in einer der großen Messehallen, sondern im Bremer Congress Centrum stattfinden sollte, genauer gesagt in einem der Säle im Maritim Hotel, vgl.

http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/11/AfD_Kompakt_Nr15.pdf

Der Bundesschatzmeister (aus dem LV Bremen) spezifizierte diese Angabe später noch auf seiner FB-Seite und erklärte nicht ganz ohne Stolz, dass man im Maritim Hotel ja „locker 1.600 Leute“ unterbringen könne.

Wenn man sich das Maritim und die dort zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten aber etwas genauer ansieht, muss man feststellen, dass die Aussage des o.g. Amtsinhabers doch sehr geschönt ist. Die Wahrheit sieht nach den uns zur Verfügung stehenden Angaben so aus:

Im Maritim gibt es ein große Anzahl von Räumen und viele davon sind zwar sehr schön, aber nicht unbedingt von ihrer Größe dazu geeignet, als Kulisse für eine Bundesversammlung einer mitgliederstarken Partei (21.000) wie der unseren zu seinen. Wir erinnern uns an Erfurt. Wie viele waren wir damals in Erfurt (vor dem rasanten Zuwachs nach der Europa- und Landtagswahlen)?

Aus dem damaligen Verlaufsprotokoll  anhand der Wahlergebenisse ergibt sich, dass bis zu 1.000 stimmberechtigte Mitglieder anwesend gewesen sein müssen, mit den nichtstimmberechtigten kämen wir wohl auf 1.200 bis 1.300  Mitglieder.

Wenn wir diese Summe (trotz steigender Mitgliederzahlen) auch für Bremen zugrunde legen würden, würde der von der Bundesgeschäftsstelle gebuchte Saal nach unseren Erkenntnissen nicht ausreichen, wenn gleichzeitig eine angemessene Ausstattung gewährleistet werden soll und dazu gehören bei einem Satzungsparteitag zwingend TISCHE. Und genau die fehlen, wenn man die Zahl des Bundesschatzmeisters (1.600) zugrunde legen will:

Tabelle Räume & Bestuhlung

 

Der Hanse-Saal selbst hat nämlich nur ein max. Fassungsvermögen von 1.300 Sitzplätzen – aber eben ohne Tische! Bei einer Ausstattung mit Tischen würde das Fassungsvermögen des Saals auf 750 Plätze schrumpfen.

Auf die maximale Auslastung von 1.600 Sitzplätzen (wiederum ohne Tische) kommt man nur dann, wenn man die Empore mit dazu nimmt. Sind beide – Saal und Empore – mit sowohl Tischen als auch Stühlen ausgestattet – kommt man auf 960 Plätze und das könnte verdammt eng werden. Haben sich die Veranstalter also verschätzt? Oder rechnen sie einfach mit weniger Zulauf als in Erfurt? Vielleicht haben sie deshalb die Vorstandswahlen für den Bremer Parteitag ausgeklammert und in den Frühling 2015 (März/April) vertagt, damit der Anreiz, anzureisen, sich in Grenzen hält und alle in die Bude passen?

Zudem macht auch der Schnitt des Saals Sorgen für Abstimmungen per Akklamation. Denn die hinteren Sitzreihen liegen leider unterhalb der Empore „im Schatten“. Wer dort Platz nehmen muss, muss sich darauf einstellen, mit seiner Stimmkarte unterzugehen. Aber das ist ja gerade nicht Sinn und Zweck auf einer so wichtigen Veranstaltung, wo über das wichtigste Statut der Partei abgestimmt werden soll – oder etwa doch?

 

Hanse Saal

 

Konkurrenzveranstaltung

Vielen Mitgliedern ist zudem die Neuigkeit, dass sowohl vor als auch nach dem Bundesparteitag eine Bundeskonferenz mit dem thematischen Schwerpunkt „Sozialpolitik“ stattfinden soll, sauer aufgestoßen. Denn unser lang geplanter und bereits einmal verschobener Parteitag soll erst am Samstag um 13h00 beginnen, sich an die Bundeskonferenz I anschließend. Aber auch am Sonntag, nach hinten raus, ist den Mitgliedern und dem Parteitag ein Zeitlimit gesetzt. Um 16h00 soll Schluss sein, damit die Bundeskonferenz Teil II stattfinden kann.

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen:

Wir haben also eine Veranstaltung, die unseren Parteitag „einrahmt“. Aha. Das höchste Organ der Partei richtet sich also an den Bedürfnissen einer Minderheit (Bundeskonferenzteilnehmer) aus. Und deshalb ist die Zeit zur Diskussion über die Satzung vorab reglementiert. Was soll das? Will da jemand Diskussionen eindämmen? Oder ist die Intention dahinter, die Teilnehmer unter Zeitdruck dazu bringen, etwas zu verabschieden, was sie u.U. gar nicht richtig gelesen und verstanden haben? So wie damals….beim ESM? Ist der Bundesvorstand eigentlich schon auf die Idee gekommen, dass die Mitglieder die Absage der Konferenz zumindest für den Sonntag an Ort und Stelle beschließen könnten?



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