Satzungskommission

Die alternativlose Satzungskommission
Bundesvorsitzender konterkariert Mitgliederbeschluss durch BSG-Anordnung


Wie wir hier vor wenigen Tagen dargelegt haben, hat der Bundesparteitag in Erfurt am 22./23.03.2014 beschlossen, die Satzungsdiskussion in den Herbst auf einen Mitgliederparteitag zu verlegen (siehe hier). Vorausgegangen war die Einrichtung einer sog. „Satzungskommission“, weil die Mitglieder eine Hinterzimmermauschelei in Bezug auf ihre Statuten nicht akzeptierten; inbesondere verfristet eingereichte Satzungsentwürfe, wie man sie erst wenige Tage vor dem Parteitag zur Kenntnis erhielt. Stattdessen, so das Ergebnis des Erfurter Bundesparteitags, sollten Vertreter aus den Landesverbänden und dem Bundesverband gemeinsam einen Satzungsvorschlag offiziell erarbeiten. Beschlüsse werden dabei mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet.

Es versteht sich von selbst, dass ein gemeinsames, durch den Bundesparteitag legitimiertes Projekt wie die Satzungskommission, den Mitgliedern Teamfähigkeit und Toleranz abverlangt, damit man erfolgreich einen gemeinsamen Entwurf vorlegen kann. Als umso irritierender wird es daher von vielen Mitgliedern empfunden, dass nun ausgerechnet der Bundesvorsitzende die Satzungskommission per Urteil im Eilverfahren – ohne Anhörung des Kommissionsleiters zu behindern versucht. An dieser Stelle muss man schon mal die Frage stellen, ob ein Nicht-Organ wie die Satzungskommission überhaupt mit einer einstweiligen Anordnung belegt werden kann. Denn die Bundesschiedsgerichtsordnung erklärt wie folgt eindeutig:

„Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern soweit dadurch Partei­interessen berührt werden, sowie zur Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmaß­nahmen gegen Mitglieder, gibt sich die Partei gemäß geltender Satzung folgende Schiedsgerichtsordnung.“

Offiziell begründet wird der mittelbare Angriff des Bundesvorsitzenden auf den vorläufigen Konsensentwurf mit der angeblichen Beschlussunfähigkeit der Satzungskommission. Diese hatte nämlich ihre Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit der in den Sitzungen anwesenden Mitglieder gefasst. Nötig sei für die Beschlussfassung jeoch – zumindest nach Ansicht des Bundesvorsitzenden –  eine Mehrheit von 2/3 ihrer gesamten Mitglieder. Nun kann man über diese juristische Spitzfindigkeit geteilter Meinung sein, doch Fakt ist, dass dieses Vorgehen vor allem eines ist: destruktiv! Denn es ist wenig Sinn darin zu erblicken, dass mit dem Urteil einer Minderheit (nämlich den den Sitzungen fernbleibenden Mitgliedern) die Möglichkeit gegeben sein soll, die Beschlussfassung und Erarbeitung einer Satzung zum Leidwesen aller Mitglieder faktisch zu blockieren.

Pessimisten könnten außerdem auf die Idee kommen, dass die Blockade der Satzungskommission auch auf eine Verhinderung des für den Herbst geplanten und beschlossenen Mitgliederparteitag abzielt. Das mögliche Kalkül dahinter: Solange noch kein Satzungsentwurf vorliegt, kann man eine Mitgliederversammlung begründbar hinauszögern. Dieser Schluss liegt jedenfalls nahe, wenn man sich das BuVo-Protokoll des 26.05.2014 genauer ansieht.

Dort steht: Eine  Entscheidung  über  Zeitpunkt  und  Ort  (des Mitgliederparteitages) wird  in  Abhängigkeit  der  Fertigstellung der Satzung getroffen. (vgl. Sie TOP 6 „Entscheidungsvorlage Mitgliederparteitag“):

Außerdem kann man der Anlage 6 entnehmen, dass der Mitgliederparteitag bereits für den Oktober 2014 in der Stadt Hamburg terminiert war, aber eben nur, sofern der Satzungsentwurf entsprechend finalisiert ist! Wenn demzufolge dieser Satzungsentwurf als so wichtig und alternativlos durch den Bundesvorstand angesehen wird, warum wird dann das Gremium „Satzungskommission“ an seiner Arbeit gehindert?

Liegt es vielleicht daran, dass der bisherige – nach der Auffassung des Bundesschiedsgerichts zu Unrecht beschlossene – Satzungsentwurf dem Bundesvorsitzenden missfällt?

Aufschluss darüber gibt ein Blick in den aktuellen Satzungsentwurf und die z.T. abenteuerlich anmutenden Kommentierungen des – vor dem BSG gegen die Satzungskommission klagenden – Bundesvorsitzenden:

So ergibt sich aus der Zusammenschau der Kritikpunkte, dass der Bundesvorsitzende mehr Rechte für den Bundesvorstand herausschlagen will, als ihm der Satzungsentwurf der Satzungskommission einzuräumen bereit ist, da er sich

  • gem. Punkt 2 dafür einsetzt, dass nicht etwa die Satzung die inhaltlichen Ausschlusskritierien bei der Mitgliederaufnahme normiert (und diese vorher im Antragsformular benennt, vgl. Punkt 5), sondern dass die Vorstände diese eigenmächtig beschließen können.
  • für ein Antragsrecht des Bundesvorstands auf Landesparteitagen stark macht.
  • äußert, dass auch ein kleiner Bundesvorstand wie der unserer Partei ein Präsidium benötige (Pkt. 18), das in eilbedürftigen Fällen (Pkt. 21) (allein) entscheidet
  • dafür stark macht, dass die kleine AfD einen Generalsekretär brauche und dass dieser nicht etwa durch den Parteitag gewählt, sondern durch den Bundesvorstand berufen werden solle (Pkt 22).

Außerdem scheinen ihm demokratisch lgitimierte Kontrollmöglichkeiten des Bundesvorstands ein Dorn im Auge zu sein, da er

  • die Quote für die Einberufung von außerordentlichen Parteitagen (Pkt. 27) nicht so gestalten will, dass dieses Instrument jemals eine praktische Bedeutung erlangen kann
  • dagegen ist, dass der Konvent sich selbst mit 25% seiner Mitglieder einberufen kann (Pkt. 33) und
  • die Geheimhaltung von Interna im Bundesvorstand über das Transparenzgebot stellt und ein umfassendes Auskunftsrecht des Konvents ablehnt (Pkt.34).

Außerdem befremdet seine Haltung gegenüber der innerparteilichen politischen Willensbildung, die er erschwert durch

  • seine Weigerung, ein Quorum von nur 10 Mitgliedern für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen ausreichen zu lassen (Pkt. 30) mit der Begründung, dass es die „Querulanten“ dann einfacher hätten, „uns mit ihren Anträgen zu beschäftigen“
  • seine Ablehnung des 3%-Quorums  für Mitgliederbefragungen (Pkt. 42).

Zum anderen liegt auch ein Auszug aus dem Bundesvorstandsprotokoll vom 08.07.2014 vor, der das Missfallen des Bundesvorsitzenden über die Beschlüsse in der Satzungskommission noch einmal deutlich hervorhebt. Der Bundesvorstand lässt sich dort darüber aus, dass die Satzungskommission einfach den Entwurf in vielen „kritischen“ Punkten geändert habe und das auch noch – wie unverschämt – ausgerechnet in Abwesenheit der zwei Mitglieder des Bundesvorstands. Es liege nun ein ganz anderer Satzungsentwurf vor, als der, den der sog. „Erfurter Konsensentwurf“ noch verkörperte. Es verwundert sehr, dass diese Tatsache so hervorgehoben wird, da es doch wohl Zweck der Satzungskommission war, einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Ansonsten wäre dieses Gremium ja nur zum Schein beschlossen und sämtliche Parteimitglieder schön an der Nase herumgeführt worden.

Wenn sich tatsächlich bewahrheitete, dass der Bundesparteitag im Herbst durch Instrumentalisierung der 2/3-Regelung für die Satzungskommission verhindert werden soll, wären die Absichten alles andere als demokratisch und die in Erfurt getroffenen Beschlüsse der Mitglieder vollkommen ad absurdum geführt!

An dieser Stelle sei einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unabhängig von dieser offiziell eingerichteten Satzungskommission grundsätzlich auch jedes einfache Mitglied, jeder inoffizielle Zusammenschluss oder jede Untergliederung innerhalb der Partei auf dem nächsten Parteitag einen eigenen Satzungsentwurf oder Satzungsänderungsanträge zur bestehenden Satzung einreichen darf. Die Tatsache, dass es eine Satzungskommission gibt, schließt also die anderen Parteimitglieder nicht vom Abfassen eigener Satzungsentwürfe und Anträge aus. Und genau darum erschließt sich auch nicht, weshalb die Erstellung einer vollständigen Satzung durch die Kommission vom Bundesvorstand als Prämisse für den in Erfurt beschlossenen Bundesparteitag im Herbst gehandelt wird, wenn dieser nicht gleichzeitig davon ausgeht, dass die Mitglieder den Entwurf der Satzungskommission blind akzeptieren werden.

Dass der Mitgliederparteitag für den Herbst 2014 dennoch bereits unter den Tisch gefallen sein könnte, dafür gibt ein internes Dokument Hinweise, aus dem hervorgeht, dass 2 Parteitage in 2015 stattfinden sollen. Von einem Bundesparteitag in 2014 ist dort nicht die Rede. Bliebe es dabei, würde sich damit also über eine Entscheidung des Bundesparteitags hinweggesetzt, weil eine Minorität in der Satzungskommission den Rechtsweg beschreitet, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen, dass sie sich auf demokratischem Wege einfach nicht durchsetzen konnte. Ob der Bundesvorsitzende auch noch auf der einstweiligen Anordnung des Bundesschiedsgerichts beharren würde, wenn die Satzungskommission  die persönlichen Wünsche des Bundesvorsitzenden beherzigte, darf mit gutem Recht kritisch hinterfragt werden.

 


Update: Satzungskommission leistet Widerstand gegen die einstweilige Anordnung des Bundesschiedsgerichts

Erfreulicherweise leistet die Satzungskommission Widerstand gegen die einstweilige Anordnung des Bundesschiedsgerichts und hat mit diesem Schriftsatz an das Gericht auf das Vorgehen des Bundesvorsitzenden reagiert. Der Prozessbevollmächtigte der Satzungskommission (SK) weist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts (BSG) in vielerlei Hinsicht zurück. So zeigt er auf, dass der Antrag des Bundesvorsitzenden schon aus formalen Gründen nicht zulässig war:

Zum einen ist das BSG nicht zuständig, weil es nur auf Antrag eines Bundesorgans hin in der Erstinstanz tätig werden kann. Der Bundesvorsitzende ist aber eben kein Organ, sondern gehört lediglich dem Organ „Bundesvorstand“ an. Hier hätte also der Bundesvorstand einen Beschluss herbeiführen müssen. Der Bundesvorsitzende preschte aber lieber allein vor, als sich seinen Antrag dort legitimieren zu lassen.

Weiter rügt der Prozessbevollmächtigte der SK, dass gar kein „Urteil“ hätte ergehen dürfen, sondern lediglich ein Beschluss, zumal es sich um eine einstweilige Anordnung und kein reguläres Klageverfahren halte. Auch habe keine Anhörung der Gegenseite stattgefunden.

Ebenfalls wird von der Gegenseite auf einen ganz gravierenden Umstand hingewiesen, den wir selbst oben schon aufgezeigt hatten: Die SK ist kein Parteiorgan und kann daher kein tauglicher Adressat einer einstweiligen Anordnung o.Ä. sein. Es bliebe nur die Möglichkeit, gegen einzelne Mitglieder der SK vorzugehen, nicht aber gegen das Gremium als Ganzes. Zusätzlich wird auch auf die Verfristung des Antrags durch den Bundesvorsitzenden hingewiesen: Der Bundesvorsitzende habe die Frist von 1 Monat ab Kenntniserlangung (des in Abrede stehenden Abstimmverhaltens mit 2/3-Mehrheit der anwesenden SK-Mitglieder) versäumt. Es seien ihm bereits im Juni sämtliche Sachverhalte aus der SK zur Kenntnis gelangt. Es verwundere daher,  dass er seinen Antrag erst im August verspätet einreichte.

Hervorzuheben ist auch der Verweis auf die fehlende Eilbedürftigkeit des Antrags, da der Prozessbevollmächtigte noch einmal ausdrücklich klarmacht, dass der Satzungsentwurf ja ohnehin „seinem Wesen nach nur ein Arbeitsergebnis“ sei und „eine Diskussionsgrundlage„. Er erinnert glücklicherweise daran, dass „Entscheidungen, die irgendeine Rechtswirkung entfalten, frühestens auf einem Parteitag, auf dem dann über diese und gegebenenfalls auch andere Vorschläge debattiert und beschlossen“ fallen würden.

Besonders kurios mutet zudem die Ausführung zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an, da der Antragsgegner (SK) noch einmal ganz deutlich zu verstehen gibt, dass eine GESAMTABSTIMMUNG durch möglichst ALLE SK-Mitglieder wie der Antragssteller sie fordert ja bereits Beschlusslage der Kommission sei und dass diese noch anstehe! Damit gibt sie den gesamten Antrag des Bundesvorsitzenden eigentlich der Lächerlichkeit preis, denn man muss sich fragen: Wozu betreibt er die Anordnung eigentlich?

Obwohl die Einwände gegen die BSG-Anordnung damit bereits auf der Ebene der „Zulässigkeit“ vielfach sind, geht der Prozessbevollmächtigte dennoch kurz noch auf den materiellen Teil ein und widmet sich dem Thema „2/3-Mehrheit“: Er macht deutlich, dass sich diese qualifizierte Mehrheit allein auf die inhaltlichen Entscheidungen zu den Rechtstexten beziehe und gerade nicht auf Verfahrensfragen. Sehr elegant liest sich auch die Wertung des Fernbleibens von SK-Sitzungen: Man müsse von einem Teilnahmeverzicht ausgehen, der die Bemessungsgrundlage für die Mehrheitsberechnung in den Sitzungen verändere. Das sei die logische Folge, wenn SK-Mitglieder unentschuldigt fehlten und sich auch sonst nicht bemühten, ihre Vertretung im Beratungsgremium zu organisieren. Da die SK nicht mal Organqualität habe, verbiete sich eine Analogie zu Verfassungsorganen wie dem Bundestag und deren Mehrheitsberechnungsgrundlagen. Es sei sogar rechtsmissbräuchlich, nicht zu den Sitzungen zu erscheinen und sich hinterher darauf zu berufen, dass ja gar nicht alle Mitglieder der SK anwesend gewesen waren. Es sei unter den vorliegenden Umständen sogar „geradezu grotesk, das Abstimmungsrecht von der Teilnahmepflicht zu entkoppeln“. Dieses widersprüchliche Verhalten (also zu nörgeln, obwohl man nicht mal seine eigene Teilnahme an den SK-Sitzungen sicherstellen konnte), könne „nicht unberücksichtigt bleiben bei der Frage, auf welche Bezugszahl die Mehrheitsberechnung zu erfolgen hat.“

Nach den vorliegenden juristischen Ausführungen der Gegenseite ist unterm Strich wohl eines deutlich geworden: Die tatsächlich am Satzungsentwurf arbeitenden Kollegen, wissen, was sie tun. Der Bundesvorsitzende offensichtlich nicht.

 

 



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