Ukraine-Resolution

Keine Intervention in der Ukraine – oder doch!?
Mehrheit der Mandatsträger widersetzt sich Parteitagsbeschluss


“Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. (…) Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können”, heißt es auf S. 3 in den sog. “Politischen Leitlinien”.

Die Frage ist nun, ob das, was unsere Partei nach außen proklamiert, auch innerparteilich vorgelebt wird? Mit anderen Worten: Wird das, was die Mitglieder in einer direkten Abstimmung beschlossen haben, in und von unserer Parteispitze wirklich auch vertreten Diese Mitgliedsentscheidungen sind in der Regel Beschlüsse, die auf Parteitagen gefasst werden und direkten Eingang in die Programmatik finden.

Wir erinnern uns an den Bundesparteitag in Erfurt, am 22./23.03.2014. Neben dem Beschluss, die Satzungsdiskussion in den Herbst desselben Jahres zu verschieben, wurde unter tosendem Beifall auch gemeinsam eine Resolution bezüglich der Vorgänge auf der Krim verabschiedet. In der textlichen Abfassung dieser Resolution findet sich unter anderem dieser überaus deutliche Passus:

In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.”

Die Ablehnung von Sanktionen ist Ausdruck der Befürchtung der Mitglieder, dass Sanktionen nur zu einer Verschärfung der Krise beitragen würden, welche das Risiko eines Kriegsausbruchs deutlich erhöhen würde. Allerdings scheint diese Sorge der Mitglieder um den Frieden in Europa nicht von allen MdEPs ernst genommen zu werden. Zumindest dann nicht, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten in Brüssel genauer ansieht:

 


Abb. 1: Mandatsträger, die für den Entschließungsantrag zur Urkaine stimmten und damit gegen den Erfurter Bundesparteitagsbeschluss.
(Quelle: http://www.votewatch.eu/en/term8-situation-in-ukraine-joint-motions-for-a-resolution-vote-resolution.html)

 

Dieses wirft Verständnisfragen auf, dass die Mehrheit der AfD-Gruppe doch tatsächlich entgegen des Parteitagsbeschlusses für eine EU-Resolution stimmte, der die Verschärfung der Sanktionen (Pkt. 12) gegen Rußland begrüßt und Moskau für die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich macht.
Das Zeichen, das die Partei mit so einem Abstimmungsverhalten nicht nur innerparteilich, sondern auch öffentlichkeitswirksam setzt, kann verheerende Folgen nach sich ziehen, denn zum einen illustriert es die Indifferenz der Parteiführung gegenüber dem deutlich artikulierten Willen der Parteibasis. Zum anderen wirft der Inhalt dieser Resolution (u.a. die geplante Vorbereitung weiterer Wirtschaftssanktionen) Fragen im Hinblick auf die grundsätzliche Haltung der unserer Partei in Bezug auf die eigenen bürgerlichen Positionen auf: Es scheint, als hätten die Befürworter der EU-Resolution die Konsequenzen dieses “Embargos” nicht wirklich vollumfänglich begriffen. Schließlich ist Russland für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner. Jedenfalls scheint sich von den “Ja-Sagern” keiner Gedanken gemacht zu haben, welchen Schaden diese Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft nach sich ziehen könnten und dass dieser Schaden am Ende vom Verbraucher durch das Zahlen überhöhter (aus Russlands Sicht kompensierenden) Gaspreise zu begleichen ist.

Obgleich jeder EU-Parlamentarier bei Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen unterworfen ist und sein Verhalten daher zwar dem Rechtssinne nach nicht zu beanstanden ist, müssen sich unsere vier MdEPs dennoch die Frage gefallen lassen, wie sie durch solche mit dem Parteitagsbeschluss unvereinbaren “Gewissensentscheidungen” die Partei als Ganzes (noch) repräsentieren wollen, ohne dass Parteitagsbeschlüsse und damit der eigene Anspruch zu einer Farce verkommen. Und das umso mehr, als dass ausgerechnet der Bundesvorsitzende und ein Stellvertreter so abstimmten, wie sie es taten und damit deutlich die fehlende Kongruenz zum Willen der Mitgliederbasis darlegten und zwar für alle Welt sichtbar. Das wirft Fragen auf:
Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit auf’s Spiel setzen? Wollen wir unsere eigenen Anhänger vergraulen? Oder soll die Toleranz der Mitglieder auf die Probe gestellt werden? Wenn die Parteiführung tatsächlich möchte, dass wir ernsthaft als eine Alternative wahrgenommen werden, dann tut sie gerade besonders wenig für die Authentizität unserer Standpunkte mit diesem Gebaren.

Aber vielleicht haben die Mitglieder das ja auch alle falsch verstanden und die Alternative soll weniger eine Alternative für die Wähler sein, sondernvielmehr eine Alternative für die Altparteien? Quasi ein alternativer Koalitionspartner, der verlässlich auf politische Opportunitätsregeln setzt als auf echte Standpunkte. Beliebigkeit als politisches Konzept, die “Arbiträre” – nicht die “Alternative”, fängt beides mit “A” an. Immerhin.

Ein beliebter Punkt, der einem von den Kollegenentgegen gehalten wird, die die offensichtliche Abkehr von der parteiinternen “Erfurter Resolution” als unproblematisch empfinden, ist, dass die Lage “auf der Krim” ja nicht mehr dieselbe sei wie zu Zeiten des Parteitagsbeschluss (23.März 2014). Daher müsse man ja nicht unbedingt noch an der Resolution festhalten. Zum einen: Natürlich ist die Lage nicht mehr dieselbe wie noch im März 2014. Aber sie hat sich auch nicht so dramatisch verändert,  dass die Resolution keinen Bestand mehr hätte. Und in Erfurt wurde sogar deutlich gemacht, dass die Mitglieder diese auch gerade nicht unter eine Bedingung stellen wollten, als sie sie verabschiedeten. Eine Bedingung, wie sie z.B. der Bundesvorsitzende vorschlug, als er eigentlich seinen GO-Antrag begründen wollte. Sie erinnern sich nicht? Wie gut, dass es die moderne Technik gibt und wir das gemeinsam nachvollziehen können:

Meine Damen und Herren, ich beantrage Schluss der Debatte und Beschlussfassung über den Antrag. Das Thema ist hochkomplex. Es gibt viele Momente, die man jetzt noch aufarbeiten könnte, aber wir haben dazu weder die Zeit, noch haben wir im Augenblick den richtigen Rahmen das fachkompetent zu diskutieren. Ich glaube, der Entwurf, der hier vorliegt ist schon einmal sehr gut. Ich möchte meinen Antrag insofern noch etwas detaillieren, als ich sage, ich denke es sollte noch einmal abgestimmt werden über die vorgeschlagene Ergänzung, die möglicherweise gestern in dem Entwurf drin gewesen ist, nämlich das man die Sanktionen nur solange nicht verhängt, solange die Teilnehmer an den Gesprächen tatsächlich gesprächsbereit sind. Das sollten wir abstimmen, ob wir das das einfügen wollen in die Resolution oder nicht. Aber weiter sollte nicht problematisiert werden. Danach sollten dann über die gesamte Resolution abgestimmt werden, die glaube ich in beiderlei Hinsicht akzeptabel.”

Der Bundesvorsitzende selbst hat bereits seine Entscheidungsfreudigkeit für die EU-Resolution in einer Stellungnahme erläutert. So soll es in der Resolution gar nicht um eine Forderung nach Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegangen sein, sondern “nur um deren Vorbereitung, falls Russland weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine unternimmt.

Das stimmt so schon mal nicht. Wenn man sich Punkt 12 der EU-Resolution ansieht, um den es vorstehend geht, dann wird konkret Folgendes „begrüßt“:

  • die Ausdehnung der gegenwärtigen Sanktionen auf elf weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Vertreter der sogenannten separatistischen Regierungen handelt;
  • die Vorarbeiten des Rates, des EAD und der Mitgliedstaaten für die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, die den Wirtschafts-, Finanz- und Energiesektor treffen sowie ein Embargo für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen sollten;

sowie gefordert:

  • ein kollektives Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland und dessen rasche Einführung und Aufrechterhaltung bis zur Normalisierung der Lage in der Ostukraine;

angereichert um eine Warnung:

  • warnt Russland davor, dass weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Union und Russland führen werden;

Quelle: EP, Angenommene Texte, P8_TA(2014)0009

 

Man könnte zudem einmal die Frage stellen, wer definieren würde, was  “weitere Schritte zur Destabilisierung” sind, aber die Frage stellt sich eben nicht, wenn man die eigene Parteiresolution genau liest: Da steht KEINE SANKTIONEN. Punkt! Unabhängig von Gesprächsbereitschaften oder Ähnlichem.

Der Bundesvorsitzende führt weiter aus:

Eine Partei, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, muss diese auch bei ihren Abgeordneten praktizieren. (…) Da muss jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden.” Damit hat er grundsätzlich Recht. Niemand kann ihm aufgeben, wie er zu stimmen hat. Die Frage ist vielmehr, ob er mit der Ausübung seiner Gewissensfreiheit noch der richtige Repräsentant ist, um den Bundesvorsitz zu bekleiden. Denn offensichtlich weicht seine persönliche Haltung von der Haltung der Mehrheit der Parteimitglieder eklatant ab.

Ein anderes Mitglied im Europäischen Parlament, der auch im Bundesvorstand eine Rolle als Stellvertreter besetzt, geht sogar noch einen Schritt weiter, indem dieser gar nicht erst versucht, sein Abstimmungsverhalten zu begründen. Er geht vielmehr gleich in die Offensive, wenn man dem WELT-Artikel Glauben schenken darf. Dort heißt es, er verstehe die AfD als eine Partei, „die von Vernunft bestimmt und meist von Vernünftigen vertreten wird”. “Dazu gehört, dass wir keinem stumpfen Kadergehorsam folgen, sondern unseren Menschenverstand pflegen.“ Es beeindrucke ihn überhaupt nicht, dass in seiner Partei „gern für Russland so argumentiert wird, wie es etwa die Linke vor allem in Ostdeutschland tut“. Die Abstimmung im Europa-Parlament sei ein „schönes Beispiel für gelebte Meinungsfreiheit in der Partei“.

Versteht sich dieser MdEP also als einer der  (wenigen) Vernünftigen, der seinem Menschenverstand folgt, anstatt dem Kadergehorsam von “Russlandfreunden”!? Dieses Selbstverständnis klingt weder besonders respektvoll gegenüber der Parteibasis, noch wird es diese beeindrucken. Vergessen wird es aber wohl keiner und so manch einer wird sich bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit wieder ganz genau an diese Einschätzung erinnern und zeigen, wer den gewählten Vertretern ermöglicht, ihre Meinungsfreiheit in parteiprominenter Position ausüben zu dürfen.


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