Was nicht passt, wird passend gemacht.


Mehrheiten schaffen in der AfD?
Was nicht passt, wird passend gemacht!


 

In den letzten zwei Tagen haben die Entwicklungen in der Satzungskommission rund um das Paulsen-Papier rasante Fahrt aufgenommen. Im letzten Beitrag dazu haben wir über die Bestrebungen der Landesvorstände berichtet, eine Mehrheit für das Paulsen-Papier in der Satzungskommission zu erzwingen. Das „Werben“ um Zustimmung nahm den vom Initiativkreis Demokratie erwarteten Verlauf. Mitglieder der Satzungskommission wurden telefonisch von Landesvorständen bedrängt und unter Druck gesetzt, dem Paulsen-Papier zuzustimmen. Auch der Bundessprecher Lucke beteiligte sich an der Telefonaktion und machte seiner „persönlichen Enttäuschung“ über das Abstimmungsverhalten Luft. Trotzdem hatte das Paulsen-Papier am frühen Abend des Abstimmungsstichtages, dem 8. September, nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Nur 11 statt der notwendigen 12 SK Mitglieder hatten dem Paulsen-Papier zugestimmt.
Am darauf folgenden Tag verschickte Jens Paulsen, der Verfasser des Papiers. dann eine E-Mail, in der er sich für die Zustimmung zu seinem Antrag bedankte und die Annahme desselben verkündete. Er begründet die Annahme des Antrages mit dem Rücktritt der rheinland-pfälzischen Vertreterin aus der Satzungskommission, die dem Paulsen-Papier nicht zugestimmt hatte. Minutiös wird dabei geschildert, dass diese am 9. September um 0:21 Uhr bekannt gegeben habe, am Vorabend, also am Abend des 8. September, um 22:30 Uhr aus der Satzungskommission zurückgetreten zu sein. Am 8. September um 23.21 Uhr habe die stellvertretende Landessprecherin des LV Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, in einer E-Mail mitgeteilt, man stimme dem Paulsen-Papier zu. Wie Paulsen jedoch in seiner Mitteilung selbst zugibt, ist zu bezweifeln, dass Klingel dazu berechtigt war, denn nach dem Rücktritt des SK Mitgliedes war kein neuer Vertreter des LV Rheinland-Pfalz benannt worden.

Doch was nicht passt, wird passend gemacht!

Also erklärt Paulsen, durch das Ausscheiden der rheinland-pfälzischen Vertreterin aus der Satzungskommission sei das Gremium nunmehr auf 17 Mitglieder geschrumpft, daraus ergebe sich eine Zweidrittelmehrheit von 11,33 die man auf 11 abrunde und daher den Vorschlag als angenommen betrachte.
Da wurde allerdings mehr gewollt als gekonnt, denn die Idee, ein bereits abgegebenes Votum gegen das Paulsen-Papier werde durch einen späteren Rücktritt eines SK-Mitgliedes ungültig oder könne durch einen Landesvorstand nachtäglich geändert werden, ist völlig absurd. Der Vorgang, dass ein SK Mitglied dem von der Parteiführung ausgeübten Druck durch Rücktritt entgehen will, zeigt, mit welcher Verachtung gegenüber den Kommissionsmitgliedern vorgegangen wird, um das Ziel einer für den Bundessprecher Lucke auf Maß geschneiderten Satzung zu erzwingen.

Dieses Vorgehen bedroht Erfolg und Existenz der AfD auf verschiedene Weise.

Die Art und Weise, wie verächtlich die Parteiführung mit der Arbeit der Satzungskommission umgeht, die an fünf Wochenenden durchgehend gearbeitet und einen hervorragenden Satzungsvorschlag formuliert hat, wird über kurz oder lang das Kapital der Partei, nämlich die kompetenten und engagierten Mitglieder vergraulen. Auch der grundsätzlich fehlende Respekt vor innerparteilichen demokratischen Prozessen, der hier durch die Landesvorstände und den Bundessprecher dokumentiert wird, werden dazu beitragen, die Motivation der Mitglieder zur aktiven Mitarbeit –  wohlmöglich auch zur weiteren finanziellen Unterstützung der Partei durch Spenden –  weiter abfallen zu lassen.
Zu alledem könnte es für die Mitglieder noch ein böses Erwachen geben, sollte eine autokratische und zentralistische Satzung  – nach dem Vorbild des Lucke’schen Modells zum Erfurter Parteitag – beschlossen werden. In diesem Moment würde unsere Partei durch die von uns so gescholtenen Altparteien in der Luft zerrissen werden, denn mit den Paulsen’schen Änderungen bleibt diese Satzung, wie ein Mitglied des Landesvorstandes NRW schreibt, „bereits deutlich hinter den demokratischen Maßstäben der Altparteien zurück“.
Mit dem Beschluss einer solchen Satzung wären alle Ansprüche, die unsere Partei an Subsidiarität, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt, vollständig korrumpiert und wir könnten keine glaubhafte, demokratische Alternative zu den Altparteien mehr sein.
Die Illusion, all diese Vorgänge lägen beim politischen Gegner nicht schon längst in der Schublade, um sie zur geeigneten Zeit hervorzuholen, sollten wir uns nicht machen.
Und wenn die politischen Gegner die Frage stellen, wie demokratisch die AfD und ihre Parteiführung tatsächlich ticken, sollten wir darauf eine bessere Antwort haben als diese Satzung.



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